Asylpolitik – Lindner unterstützt Seehofers Haltung

Asylpolitik – Lindner unterstützt Seehofers Haltung

Asylpolitik – Lindner unterstützt Seehofers Haltung :  Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: „Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen“, sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen. „Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden“, so der FDP Chef. „In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel – Stichwort Europa – und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position.“

Anstelle einer „Problemlösung“ erwarte Lindner einen „windelweichen Kompromiss von CDU und CSU“, dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen. „Da geht’s bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas.“

Phoenix: www.phoenix.de/

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