GroKo – das Trauerspiel um Maaßen

GroKo – das Trauerspiel um Maaßen

Hat die Regierung noch Zeit zum Regieren?

GroKo – das Trauerspiel um Maaßen : Hauen, stechen, streiten! Das, was man eigentlich zwischen Regierung und der Opposition erwartet, spielt sich heute innerhalb unserer „Regierung“ ab. Ein einziges Trauerspiel und jetzt der Fall des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.

Mit seinem Verhalten in diesem Fall zeigt unser Innenminister Seehofer in aller Deutlichkeit, wie weit unsere Regierung sich schon vom Bürger entfernt hat und vor Allem was man diesem Bürger zutraut. Zuschauen und schlucken!!! Beteiligte Akteure, Bundeskanzlerin und SPD werden am Nasenring durch die Manege geführt. Ein rechtslastiger Verfassungsschutzchef ? Was soll’s ?

Maaßen wird jetzt Staatssekretär im Innenministerium. Ein Staatssekretär ist vor allem eines – ein gut besoldeter Sekretär. Die öffentliche Wirkung eines solchen ist beschränkt. Kaum einer aus der deutschen Bevölkerung wird einen im Innenministerium verbeamteten Staatsekretär namentlich kennen. Man könnte also davon ausgehen: Er wurde nach oben entsorgt. Wer die deutsche Geschichte oder die Hintergründe der Besetzung hoher EU-Posten in Brüssel kennt, der weiß, dass dieses Prinzip nicht nur in Ausnahmefällen angewendet wird.

Dem Bürger allerdings wird das Possenspiel jetzt langsam zu viel. Nur 9 Prozent der Bevölkerung finden die Versetzung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium richtig. Die große Mehrheit der Deutschen hat nach der Versetzung weniger Vertrauen in die Bundesregierung als zuvor. Alle drei Parteivorsitzenden haben sich nach Meinung der Mehrheit der Deutschen im „Fall Maaßen“ schlecht verhalten. Viele finden die Vorgänge ungeheuerlich.

Was der Bürger allerdings ungeheuerlich findet, kratzt Innenminister Seehofer nicht und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Wieder läßt sich Frau Merkel von Seehofer vorführen. Hier hätte sie die Chance gehabt mit einem Machtwort den Respekt der Bürger zurück zu gewinnen.

Verständnis aus der Bevölkerung wird für Beteiligte wohl nicht aufkommen, besonders bei folgenden Vergleichen:

Leider nicht befördert sondern fristlos gefeuert:

  • Ein einziges Brot brachte einem Bäcker, der bereits 31 Jahre im Betrieb war, das Aus (LAG Nürnberg, Az. 7 Sa 182/07).
  • Ein Arbeitnehmer hatte Aluminiumreste mitgenommen und verkauft (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Sa 341/05).
  • Ein Mitarbeiter ließ neun private Briefe durch die Frankiermaschine laufen (Arbeitsg. Frankfurt/M. Az. 22 Ca 966/06).
  • Eine Mitarbeiterin hatte drei Fischbrötchen genommen, die abgelaufen waren und entsorgt werden sollten (Arbeitsg. Frankfurt/Main, Az. 7 Ca 8861/07).

Bild: pixabay / Webhold Medien

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